Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk
Nierendorf Datum: 20. Sept. 2002
Niederschrift
Betreff
TOP
1: Genehmigung der Niederschrift
Der Ortsvorsteher legt die
Niederschrift der letzten Ortsbeiratsitzung vom 8. März 2002 zur Abstimmung
vor.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk
Nierendorf Datum: 20. Sept. 2002
Niederschrift
Betreff
TOP 2:
Organisatorische Lösung für den
Erhalt des
Nierendorfer Logos (Dorfwappen)
und der
Nierendorfer Webseite
(http://www.grafschaft-nierendorf.de)
Der Ortsvorsteher stellt den
Schriftwechsel in dieser Angelegenheit seit der letzten Ortsbeiratsitzung vom
8. März 2002 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt dar:
à Inhalte des
Schreibens:
a) „...die von
der Gemeindeverwaltung vertretene Rechtsauffassung wird bestätigt.“
b) „Aus dem
gleichen Grund kann auch nicht jeder Ortsteil in eigener Entscheidung eine
Darstellung nach außen durchführen. Dies bedeutet, dass bereits die Führung
einer eigenen Homepage durch den Ortsbeirat oder den Ortsvorsteher nicht
zugelassen ist.“
Inhalte des
Schreibens:
„Der Herr
Ministerpräsident hält die Situation zwar für rechtlich eindeutig, aber im
Ergebnis für unbefriedigend. Er lässt deshalb prüfen, ob grundsätzlich den
Ortsvorstehern ein größeres Mitwirkungsrecht bei der Außendarstellung ihres
Ortsteils eingeräumt werden kann. Er wird sich danach mit Ihnen in Verbindung
setzen.“
Petra Elsner
Inhalt des
Schreibens:
„Im konkreten
Fall wäre der vom Ortsvorsteher Bach vorgeschlagene Weg der Gründung eines
Bürger- und Heimatvereines wahrscheinlich der beste Weg, um dem Anliegen
kurzfristig zu dienen.“
„...hat der
Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium, Herr Karl Peter
Bruch, zugesichert, mit Ihnen (dem Ortsvorsteher) direkt Kontakt aufzunehmen,
um die Angelegenheit zu einem guten Ende zu führen. Ich bin davon überzeugt,
dass dies auch gelingen wird.“
Beschluss:
In Anlehnung
an die Empfehlung der Gemeindeverwaltung und der Empfehlung der Staatskanzlei
spricht sich der Ortsbeirat einmütig dafür aus, einen Heimat- und Bürgerverein
für Nierendorf zu gründen.
Der
Ortsvorsteher möge zur Gründungsversammlung einladen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk
Nierendorf Datum: 20. Sept. 2002
Niederschrift
Betreff
TOP 3:
Einseitiges Parkverbot auf
der L 80 in
dem Bereich zwischen
Einmündung
Kastanienstraße und
Einmündung
Römerstraße
Laut Bach kommt es in dem besagten
Bereich gelegendlich vor, dass beidseitig geparkt wird und somit die Strasse
zumindest kurzfristig blockiert ist.
In einer solchen Situation werden
Rettungsfahrzeuge am Durchkommen behindert.
Der Ortsvorsteher berichtet, dass er an
den vergangenen Sonntagen die Ortslage in Augenschein genommen habe mit dem
Ergebnis, dass lediglich einseitig geparkt wurde und die Ortsdurchfahrt an
diesen Tagen frei war.
Laut Bach ergab eine Rückfrage beim
Ordnungsamt, dass Falschparker, die die Ortsdurchfahrt völlig blockieren, für
ihr Verhalten haftbar gemacht werden können. Im Rettungsfall sei es laut
Ordnungsamt möglich, das „Hindernis“ zur Seite zu schieben.
Beschluss:
Vor diesem Hintergrund spricht sich der
Ortsbeirat nach eingehender Diskussion zum gegenwärtigen Zeitpunkt einmütig
gegen ein einseitiges Parkverbot aus.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk
Nierendorf Datum: 20. Sept. 2002
Niederschrift
Betreff
TOP 4: Jedem Nierendorfer
Grundschulabgänger ein Obstbaum als Geschenk des Ortsbeirates
Sachdarstellung,
Beschluß
Aus
erzieherischen und ökologischen Gründen ist der Ortsbeirat der Auffassung,
jedem Grundschulabgänger ein Baumgeschenk anläßlich der Verabschiedung aus der
Grundschule zu überreichen. Umwelterziehung und Ökologiebewußtsein sind
wesentliche Bestandteile des Grundschullehrplans. Wenn unseren Kindern schon im
Kindesalter die Bedeutung der Pflanzung von einheimischen Bäumen erläutert
wird, dann ist es pädagogisch gesehen wünschenswert, wenn den
Grundschulabgängern Gelegenheit gegeben wird, das Gelernte in die Tat
umzusetzen. Ökologisch gesehen steht außer Frage, daß die Pflanzung von
einheimischen Obstbäumen (möglichst Hochstämme) einen wesentlichen Beitrag für
unseren Naturhaushalt darstellt. Einheimisches selbst gezüchtetes Obst ohne
Einsatz von Pestiziden stellt laut Meinung bekannter Ernährungswissenschaftler
eine wesentliche Grundlage einer gesunden Ernährung dar. Aus erzieherischer
Sicht gesehen kann ein solches Baumgeschenk zum bewußten und
verantwortungsvollen Umgang mit der Natur anregen. Ein nicht unwesentlicher
Nebeneffekt fürs Dorf besteht darin, daß die Schüler ihr Dorf positiv in dem
Sinne erleben, daß sie von der Dorfgemeinschaft einen Begleiter (Baum)
vielleicht fürs Leben geschenkt bekommen. Nachfolgendes Verfahren zur
Abwicklung der alljährlich stattfindenden Baumaktion für unsere
Grundschulabgänger wird vorgeschlagen:
Der
Ortsvorsteher schreibt auch in diesem Jahr alle Nierendorfer Grundschulabgänger
vor den Sommerferien an. In diesen Anschreiben wird den Schülern die
Möglichkeit angeboten, sich einen Obstbaum bzw. -strauch einschließlich
Sortenbestimmung auszusuchen und dies in einem Rückschreiben zum Ausdruck zu
bringen. Die Überreichung der Bäume erfolgt nach Terminabsprache im November.
Beschlußvorschlag:
Der Ortsbeirat
beschließt, dass auch in diesem Jahr alle interessierten Nierendorfer Grundschulabgänger
einen Obstbaum im Wert von bis zu
18 Euro erhalten, dessen Ankauf vom Ortsbeirat aus Festerlösen
finanziert wird. Wenn eine Familie sich für einen teureren Baum entscheidet,
muss sie den Rest selbst finanzieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk
Nierendorf Datum: 20. Sept. 2002
Niederschrift
Betreff
TOP 4:
Informationen des Ortsvorstehers
·
Im Bauwagen der Jugendlichen unseres Dorfes hat ein
Generationenwechsel stattgefunden, den man als gelungen bezeichnen kann
·
Am 17. April 2002 fand ein Ortstermin mit Herrn Rose-Koerner
(Kreisverwaltung) statt. Es sollte geklärt werden, ob der öffentliche Weg am
Ortseingangsplatz (neben der Leitplanke) zur Starße „Am Auelsgarten“ verlängert
werden könnte, damit die Fußgänger sicher die Starße „Am Auelsgarten“ erreichen
können.
Ergebnis des
Gesprächs, an dem auch der stellv. Ortsvorsteher Alfred Moog teilgenommen hat:
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht erfolgt keine Zustimmung der Kreisverwaltung
(vgl. Aktenvermerk vom 17. April 2002)
·
Anregung an das Ordnungsamt, in der Ortslage Radarmessungen
vornehmen zu lassen; Anlaß: Unverantwortliche Raserei durchs Dorf
·
Hinweis an alle BürgerInnen des Akazienweges und des
Herrenwiesenrings, wonach das Ordnungsamt beabsichtigt, verstärkt in diesem
Bereich Parkkontrollen durchzuführen (Parken nur in den vorgesehenen Flächen!)
·
Auswertung der Geschwindigkeitsmessung in der Ortslage:
In der Zeit
vom 15. Mai, 8.00 Uhr, bis zum 22. Mai 2002, 9.00 Uhr wurde in der Ortslage die
Geschwindigkeit gemessen.Auffallend war, dass die Anlage nicht immer
funktioniert hat. Vor diesem Hintergrund ist folgendes Ergebnis zu sehen:
-
bis
30 km/h à 26,4 %
-
30
bis 40 km/h à 44,9 %
-
40
bis 50 km/h à 24,7 %
-
50
bis 60 km/h à 3,8 %
-
60
bis 70 km/h à 0,3 %
·
Am 24. Juli 2002 feierte das Jubilarenpaar Maria und Franz
Ehrhardt das Fest der Goldenen Hochzeit. Im Rahmen einer kleinen Ansprache
überbrachte der Ortsvorsteher namens des Ortsbeirates und insbesondere im Namen
der Nierendorfer Vereine die besten Wünsche. Ortsbeirat und Nierendorfer
Vereine überreichten ein gemeinsames Geschenk, den hl. Florian.
·
Sachstandsbericht zum Stand des Verfahrens betreffend den
Bebauungsplan hinter der alten Schule:
à Das
Lärmgutachten liegt vor. Vor diesem Hintergrund hat der Bauausschuss
beschlossen, dass die Verwaltung den Bebauungsplan unter Berücksichtigung der
Anregungen des Gutachtens überarbeiten möge; dann erfolgt erneut die Offenlage
und in diesem Verfahren kann der Ortsbeirat erneut eine Bewertung abgeben
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk
Nierendorf Datum: 20. Sept. 2002
Niederschrift
Betreff
TOP
5: Verschiedenes
·
Anregung, eine Basaltfeinschicht auf dem
Ortseingangsplatz aufzubringen; auf diese Weise könnte man besser Boule spielen
·
Rückfrage von Bürgern, wann Gasanschluss des Dorfes
durch die EVM erfolgt – laut Schreiben von Herrn Mertens (EVM) kann zur Zeit
noch keine Auskunft gegeben werden, ob Nierendorf ans Gasnetz angeschlossen
werden kann. Nach abgeschlossener Prüfung – so heißt es weiter im Schreiben –
werden wir erneut auf Sie zukommen.
·
Anliegen an den gemeindeeigenen Bauhof:
-
das
große Kreuz auf dem Friedhof mit einem Sandstrahler zu reinigen
-
den
Wanderweg hinter der Straße „Am Hang“ zu mähen
-
sämtliche
Rinnen (auch Querrinnen!) im gesamten
Bereich um den Kirmesplatz zu reinigen
-
die
vorstehenden Äste an der Einfahrt zur Straße „Am Auelsgarten“ abzuschneiden –
Ecke Auelsgarten / Landesstraße
-
Überstehen
eines Kanaldeckels neben der alten Schule; beiteeren, um der
Verkehrssicherungspflicht zu genügen (digitales Foto liegt der Gemeinde vor) –
mittlerweile wurde beigeteert
-
neben
Baumscheiben im Bereich des Herrenwiesenrings werden die Pflastersteine durch
das Wurzelwerk hochgedrückt und stellen eine Gefährdung für die Fußgänger dar
(auch hierzu liegt der Gemeinde ein digitales Foto)
-
im
Bereich Niedernierendorf (Feldstraße und Weidenstraße) und zum Teil im
Herrenwiesenring ragen gemeindeeigene Bäume auf privaten Grund und umgekehrt.
Die gemeindeeigenen Bäume müssten daher zurückgeschnitten
-
öffentliche
Fläche mit drei Kastanienbäume mulchen
-
an
beiden Abfallbehältern (in der Ortslage neben Bushaltestelle und vor der alten
Schule) die Holzlatten befestigen à (z.B. Schrauben in Silikon, Holzkitt oder ähnliches einlassen)
-
Verkehrsspiegel
in Niedernierendorf freistellen
·
im Bereich Niedernierendorf (Feldstraße und Weidenstraße)
und zum Teil im Herrenwiesenring ragen aber auch private Bäume in den
öffentlichen Bereich der Straße und Stellplätze; Bitte an die betroffenen
Bürger, ihre Bäume zurückzuschneiden
·
Appell des Ortsvorstehers an alle Nierendorfer BürgerInnen,
von ihrem Wahlrecht unbedingt Gebrauch zu machen;
laut Bach habe er erstmals ein Appellschreiben an alle Haushalte mit dem Ziel verfasst, die Wahlbeteiligung zu steigern