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Matthias Werner |
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Gemeinde Grafschaft Ortsbezirk
Nierendorf |
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Tel 02641/ 79958 |
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Ortsvorsteher |
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Fax 02641/ 2079205 |
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Weidenstr. 3 |
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53501 Grafschaft- Nierendorf |
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11.03.2005 |
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Öffentliche Sitzung des Ortsbeirates, 11.03.2005 um
20:00 Uhr in der Alten Schule in Nierendorf
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift über
die 4. öffentliche Ortbeiratssitzung vom 13.01.2005
2. Vorstellung der neuen
Wanderwegschilder durch den Heimat- und Bürgerverein
3. Zusätzliches Straßennamenschild
„Herrenwiesenring“ an der Einmündung Akazienweg
4. Installation eines Verkehrspiegels
im Bereich Akazienweg/ Herrenwiesenring
5. Installation eines Verkehrspiegels
im Bereich Johannes- Häbler- Str./ Römerstr.
6. Maßnahmen gegen illegale
Müllentsorgung (Verbotsschilder an markanten Stellen, Appelle an die
Bevölkerung...)
7. Maßnahmen gegen unverantwortliches
und rücksichtloses Verhalten von Hundehaltern (zunehmende Verschmutzung von
Straßen und öffentlichen Anlagen durch die „Hinterlassenschaften“ ihrer Tiere)
8. Instandsetzungs-
und Erhaltungsmaßnahmen (Kinderspielplatz, Sitzbänke, Friedhof, Schaukästen...)
9. Information
des Ortsvorstehers
10. Verschiedenes
Die Mitbürgerinnen und Mitbürger haben im
Anschluss an die Sitzung Gelegenheit, sich mit Vorschlägen, Anregungen und
Fragen an der Ortspolitik zu beteiligen.
Mit
freundlichen Grüßen
Matthias Werner
-Ortsvorsteher-
Gemeinde
Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
11.03.2005
Niederschrift
Betreff
X öffentliche
Sitzung Nichtöffentliche
Sitzung Sitzungstermin:
11.03.2005 TOP 1 |
Genehmigung
der Niederschrift über
die 4. öffentliche Ortbeiratssitzung vom 13.01.2005
Sachdarstellung, Begründung:
Beschlussvorschlag:
Die Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des
Ortsbeirates Nierendorf vom
13.01.2005
wird
genehmigt.
Abstimmungsergebnis
(x ) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG
gegen (
) Stimmen der FWG
Gemeinde
Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
11.03.2005
Niederschrift
Betreff
X öffentliche
Sitzung Nichtöffentliche
Sitzung Sitzungstermin:
11.03.2005 TOP 2 |
Vorstellung der neuen Wanderwegschilder durch den Heimat-
und Bürgerverein
Sachdarstellung, Begründung:
Der Heimat- und
Bürgerverein stellte Schilder vor, mit
denen Wanderwege im Bereich Nierendorf gekennzeichnet
werden sollen. Teilweise sollen hierdurch bereits vorhandene, jedoch stark
verwitterte Schilder ersetzt werden.
Beschluss:
Der Heimat- und Bürgerverein erstellt
die schriftlichen Unterlagen zur Aufstellung der Schilder. Diese werden vom Ortsbeirat
mit der Bitte um Genehmigung der Aufstellung an die Verwaltung weitergeleitet.
Abstimmungsergebnis
(x ) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG
gegen (
) Stimmen der FWG
Gemeinde
Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
11.03.2005
Niederschrift
Betreff
X öffentliche
Sitzung Nichtöffentliche
Sitzung Sitzungstermin:
11.03.2005 TOP 3 |
Zusätzliches Straßennamenschild „Herrenwiesenring“ an der
Einmündung Akazienweg
Sachdarstellung, Begründung:
An der Einmündung
Herrenwiesenring / Akazienstraße ist für Ortsfremde die Straßenführung
nicht ersichtlich.
Beschluss:
Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsbeirat die Aufstellung eines Straßenschildes „Herrenwiesenring“ an der bezeichneten Stelle
bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen.
Abstimmungsergebnis
( x ) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG
gegen (
) Stimmen der FWG
Gemeinde
Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
11.03.2005
Niederschrift
Betreff
X öffentliche
Sitzung Nichtöffentliche
Sitzung Sitzungstermin:
11.03.2005 TOP 4 |
Installation eines Verkehrspiegels im Bereich Akazienweg/
Herrenwiesenring
Sachdarstellung, Begründung:
Der Vertreter der FWG legt dar, dass auf Grund der
Unübersichtlichkeit der Einmündung Akazienweg / Herrenwiesenring die
Installation eines Verkehrsspiegels
erforderlich sei.
Beschlussvorschlag:
Nach
eingehender Diskussion wurde folgender
Beschlussvorschlag erarbeitet:
Die
Installation eines Verkehrsspiegels im Einmündungsbereich Akazienweg /
Herrenwiesenring wird nicht beantragt, da auf Grund der existierenden
Verkehrsregelung in diesem Bereich
Schritttempo vorgeschrieben sei und bei Einhaltung der
Verkehrsvorschriften die Situation verkehrstechnisch jederzeit beherrschbar
sei.
Abstimmungsergebnis
( ) einstimmig (
X ) mit Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen
( ) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei ( ) Enthaltungen
der FWG gegen (X) Stimmen der FWG
Gemeinde
Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
11.03.2005
Niederschrift
Betreff
X öffentliche
Sitzung Nichtöffentliche
Sitzung Sitzungstermin:
11.03.2005 TOP 5 |
Installation eines Verkehrspiegels im Bereich Johannes-
Häbler- Str./ Römerstr.
Sachdarstellung, Begründung:
Trotz angepasster
Geschwindigkeit kommt es immer wieder zu kritischen Situationen, wenn
Verkehrsteilnehmer auf der L80 aus Richtung Niedernierendorf kommend in die
Römerstr. einbiegen wollen, da der weitere Verlauf der L80 in Richtung
Nierendorf Ortsmitte – und damit der aus dieser Richtung kommende Verkehr nicht
einsehbar ist
(Sicht nur ca. 25 m).
Beschlussvorschlag:
Es wird bei der Gemeine
beantragt, einen Verkehrsspiegel so aufzustellen, dass aus Richtung
Niedernierendorf an oben genannter Stelle der weitere Verlauf der
Johannes-Häbler-Str. Richtung Nierendorf Ortsmitte sichtbar wird.
Gleichzeitig wird beantragt,
bei der nächsten Verkehrsschau zu prüfen, ob eine durchgezogene Linie im
Verlauf der Kurve der L80 im Bereich Einmündung Römerstraße als Maßnahme zur
zusätzlichen Verkehrssicherheit Sinn macht.
Abstimmungsergebnis
(X) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG
gegen (
) Stimmen der FWG
Gemeinde
Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
11.03.2005
Niederschrift
Betreff
X öffentliche
Sitzung Nichtöffentliche
Sitzung Sitzungstermin:
11.03.2005 TOP 6 |
Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung (Verbotsschilder an
markanten Stellen, Appelle an die Bevölkerung...)
Sachdarstellung, Begründung:
An der L 80, insbesondere an
der Haltebucht in Richtung Bad Neuenahr, wird zunehmend illegal Müll entsorgt.
Dies reicht von achtlos weggeworfenen Lebensmittel- und Getränkeverpackungen
bis zu Sperrmüll.
Beschlussvorschlag:
Bei der Gemeinde wird die
Aufstellung eines entsprechenden Verbotsschildes beantragt. Das Schild soll im
Bereich der Haltebucht (L80) zwischen Niedernierendorf und der Rischmühle
aufgestellt werden.
Ferner soll ein Appell
veröffentlicht werden, in dem zur Unterlassung der illegalen Müllentsorgung
aufgefordert wird.
Abstimmungsergebnis
( ) einstimmig (
X ) mit Stimmenmehrheit
bei (X) Enthaltungen der CDU
gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG
gegen (
) Stimmen der FWG
Gemeinde
Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
11.03.2005
Niederschrift
Betreff
X öffentliche
Sitzung Nichtöffentliche
Sitzung Sitzungstermin:
11.03.2005 TOP 7 |
Maßnahmen gegen unverantwortliches und rücksichtloses
Verhalten von Hundehaltern (zunehmende Verschmutzung von Straßen und
öffentlichen Anlagen durch die „Hinterlassenschaften“ ihrer Tiere)
Sachdarstellung, Begründung:
Durch das rücksichtlose
Verhalten von Hundehalterinnen und Hundehaltern kommt es in einem Maße zur
Verschmutzung von Straßen, öffentlichen und privaten Anlagen durch Exkremente
der Tiere, die nicht mehr hinnehmbar ist. Ferner kommt es zu Belästigung von
Spaziergängern durch nicht angeleinte Tiere auf den Wegen um Nierendorf.
Günter Bach stellt den
Entwurf einer Hundesatzung vor. Dieser
Satzungsentwurf wurde seinerzeit von der SPD- Fraktion des Gemeinderates
erarbeitet und in den Rat eingebracht. Der Antrag fand allerdings keine
Mehrheit im Gemeinderat.
Beschlussvorschlag:
Die Abstimmung wurde gegliedert
1. Es soll daher
ein Appell des Ortsbeirats an die Hundehalter/ innen erfolgen, die üblichen Regeln beim Führen eines Hundes
und bei der Entsorgung seiner
„Hinterlassenschaften“ einzuhalten. Der Appell soll in
Form eines
Rundschreibens erfolgen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
- Der Entwurf der
Hundesatzung soll dem Bürgermeister ausgehändigt werden.
Der
Bürgermeister möge prüfen, inwieweit für unsere Gemeinde eine solche
Satzung übertragbar und notwendig ist. Er wird
gebeten, gegebenenfalls die Satzung in die zuständigen Gremien weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit
1 Gegenstimme der CDU
1
Gegenstimme der SPD
1
Stimmenthaltung der CDU
Gemeinde
Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
11.03.2005
Niederschrift
Betreff
X öffentliche
Sitzung Nichtöffentliche
Sitzung Sitzungstermin:
11.03.2005 TOP 8 |
Instandsetzungs- und
Erhaltungsmaßnahmen (Kinderspielplatz, Sitzbänke, Friedhof, Schaukästen...)
Sachdarstellung, Begründung:
Es fallen verschiedene Aufgaben an, die von der
Dorfgemeinschaft in Eigeninitiative zu bewältigen wären.
Beschlussvorschlag:
Nach Darstellung der
anstehenden Arbeiten wird beschlossen, Ende April/ Anfang Mai eine
Bürgerversammlung einzuberufen. Die gemeinsame Bewältigung der anstehenden
Aufgaben sollen dann besprochen und auf verschiedene Gruppen verteilt werden.
Abstimmungsergebnis
(x) einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei (
) Enthaltungen der CDU gegen (
) Stimmen der CDU
bei (
) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei (
) Enthaltungen der FWG
gegen (
) Stimmen der FWG
Gemeinde
Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
11.03.2005
Niederschrift
Betreff
X öffentliche
Sitzung Nichtöffentliche
Sitzung Sitzungstermin:
11.03.2005 TOP 9 |
Information des Ortsvorstehers
Sachdarstellung, Begründung:
9.1 Neubau Feuerwehrgerätehaus mit Jugendraum:
z.Z.
laufen Verkaufsgespräche mit den Grundstückseigentümern.
Die
Zusage für die Landesmittel liegt noch nicht vor.
9.2 Veranstaltungen in Nierendorf seit der
letzten OBR- Sitzung:
16.01.2005
Winterwanderung
organisiert vom Heimat & Bürgerverein
22./
23.01.2005
Patronatsfest
(Halbkirmes) der St. Seb. Bruderschaft
3.2.2005
Karnevalsumzug
organisiert durch die Nierendorfer Möhnen
9.3
Hinweise auf
Veranstaltungen/ Ereignisse in Nierendorf:
22.5.2005
Geologische
Maiwanderung des Heimat- Bürgervereins
9.4
Neuer Vorstand
der Trägergemeinschaft „Alte Schule Nierendorf“
Vorsitzender ist Josef Braun. Die Schule kann ab sofort bei dem Gebäudewart Heinz Breidenbend gemietet werden (Tel. 02641 27586). Udo Klein vertritt den Ortsbeirat im Vorstand der TG.
9.5
Aktion (Z)Sauberhafter Kreis Ahrweiler am 5.3.2005:
Der OV bedankt sich für die Unterstützung aus den Reihen des Ortsbeirates und den anderen Helfern. Insgesamt gesehen handelte es sich um eine erfolgreiche Aktion, die unserer Landschaft gut getan hat.
9.6
Feierliche Verabschiedung von Bürgermeister Hubert
Kolvenbach und Amtseinführung des neuen Bürgermeisters Achim Juchem am
28.01.2005:
Mit einem kleinen Präsent verabschiedete sich der Ortsbeirat von Nierendorf vom scheidenden Bürgermeister Kolvenbach. Johannes Assenmacher, Günter Bach und Matthias Werner überreichten das Geschenk. Anschließend wünschten sie Bürgermeister Achim Juchem alles Gute für seine Amtszeit.
Gemeinde Grafschaft
Ortsbezirk Nierendorf Datum:
11.03.2005
Niederschrift
Betreff
X öffentliche
Sitzung Nichtöffentliche
Sitzung Sitzungstermin:
11.03.2005 TOP 10 |
Verschiedenes
Zu diesem Punkt gab es keine Wortmeldung
Abstimmungsergebnis
( )
einstimmig ( ) mit
Stimmenmehrheit
bei
( ) Enthaltungen der CDU gegen ( ) Stimmen der CDU
bei
( ) Enthaltungen der SPD gegen (
) Stimmen der SPD
bei
( ) Enthaltungen der FWG gegen (
) Stimmen der FWG